Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kerner und Baier GbR

Stand: 17.03.25

1. Allgemeines:

1.1. Geltungsbereich: Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kerner und Baier GbR (im Folgenden "wir" oder "uns") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde"), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

1.2. Vertragsgegenstand: Gegenstand unserer Leistungen sind KI-Automation-Dienstleistungen sowie damit verbundene Beratungs- und Entwicklungsleistungen gemäß den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.

1.3. Abweichende Bedingungen: Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss:

2.1. Angebote: Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Kundenauftrags durch uns zustande, entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch die Erbringung der Leistung.

2.2. Bindungsfrist: Der Kunde ist an seinen Auftrag für die Dauer von 14 Tagen gebunden.

2.3. Vertragsschluss bei elektronischer Kommunikation: Bei elektronischer Übermittlung eines Angebots oder einer Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als geschlossen, wenn wir den Auftrag in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigt haben und der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.

3. Leistungen:

3.1. Leistungsumfang: Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots oder der Auftragsbestätigung.

3.2. Beauftragung Dritter: Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzuschalten, sofern dies für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung notwendig ist.

3.3. Änderungswünsche: Änderungswünsche des Kunden müssen schriftlich mitgeteilt werden und bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Mehraufwand, der durch nachträgliche Änderungswünsche entsteht, wird entsprechend unserer aktuellen Preisliste zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.4. Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, uns die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu unseren Lasten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen:

4.1. Preise: Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.2. Zahlungsfrist: Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.3. Verzugszinsen: Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4. Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5. Lieferung und Leistungszeit:

5.1. Leistungsfristen: Liefer- und Leistungszeiten gelten nur annähernd, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

5.2. Höhere Gewalt: Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren Leistungspflichten.

5.3. Teilleistungen: Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

6. Haftung:

6.1. Haftungsbeschränkung: Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

6.2. Haftungsumfang: Die Haftung ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3. Ausnahmen: Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

6.4. Datensicherung: Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Bei Datenverlust haften wir nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich wäre.

7. Gewährleistung:

7.1. Mängelanzeige: Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden.

7.2. Nacherfüllung: Im Falle eines Mangels haben wir das Recht, nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung zu erbringen. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Rücktritt zu.

7.3. Verjährung: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme oder Übergabe der Leistung, sofern keine längere gesetzliche Frist zwingend vorgeschrieben ist.

8. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum:

8.1. Nutzungsrechte: Der Kunde erhält an den von uns erstellten Werken, Programmen und Entwicklungen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

8.2. Umfang der Rechteeinräumung: Die Rechteeinräumung erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

8.3. Vorbestehende Rechte: Wir behalten uns sämtliche Rechte an unseren vorbestehenden Werken, Methoden, Know-how sowie an allgemeinen Konzepten und Verfahren vor, die wir vor oder unabhängig von dem Vertrag entwickelt haben.

9. Kündigung:

9.1. Ordentliche Kündigung: Soweit nicht anders geregelt, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

9.2. Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3. Abrechnung nach Kündigung: Im Falle einer Kündigung werden die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet. Bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen.

10. Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung der zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten einverstanden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Daten an uns sowie für deren Erhebung.

11. Vertraulichkeit:

11.1. Vertrauliche Informationen: Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.

11.2. Dauer der Vertraulichkeit: Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

12. Schlussbestimmungen:

12.1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Saarbrücken, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.4. Schriftform: Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

12.5. Vertragssprache: Vertragssprache ist Deutsch. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und einer fremdsprachigen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.

Intelligra AI GbR:
Waldstraße 17
66386 St.Ingbert
Deutschland

Vertreten durch die Gesellschafter:
Marlon Kerner, Nico Baier

Kontakt:
Telefon: 015172846390
E-Mail: info@intelligra-ai.de
Website: www.intelligra-ai.de

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